Vg DГјГџeldorf
Dies gilt allerdings nicht bei der Bundesagentur für Arbeit , bei Rentenfragen oder bei den meisten anderen Sozialleistungen.
Hier ist das Sozialgericht zuständig. Dies gilt seit auch für Fragen der Sozialhilfe , bei denen zuvor die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben war.
Sachlich ist grundsätzlich das Verwaltungsgericht als Eingangsgericht zuständig. Ausnahmsweise kann auch das Oberverwaltungsgericht in den Bundesländern Bayern , Baden-Württemberg und Hessen als Verwaltungsgerichtshof bezeichnet oder das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig sein sachliche Zuständigkeit.
Als Faustformel gilt, dass der Sitz der beklagten Behörde entscheidend ist. Die Spruchkörper der Verwaltungsgerichte sind in der Regel Kammern , die mit drei Berufs richtern bei Entscheidungen nach mündlicher Verhandlung: zusätzlich zwei ehrenamtliche Richter besetzt sind.
Wenn alle Beteiligten einverstanden sind, kann auch der jeweilige Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden.
Seit einigen Jahren soll die Kammer den Rechtsstreit auf eines ihrer Mitglieder, zumeist den Berichterstatter, zur alleinigen Verhandlung und Entscheidung übertragen Einzelrichter.
Von dieser Möglichkeit wird überwiegend Gebrauch gemacht, sodass Kammerentscheidungen inzwischen zur Ausnahme geworden sind.
Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts besteht einerseits das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung , über den das Oberverwaltungsgericht entscheidet.
Lehnt es den Antrag ab oder verwirft ihn, ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Gibt es dem Antrag statt, wird das Zulassungsverfahren als Berufungsverfahren fortgeführt.
Das Verwaltungsgericht kann auch selbst die Berufung zulassen. Ferner ist gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die Sprungrevision möglich, wenn sowohl Kläger als auch Beklagter zustimmen und das Verwaltungsgericht sie zulässt; eine solche Sprungrevision führt das Verfahren direkt zum Bundesverwaltungsgericht.
Dies stellt die Gerichtsverwaltung, vor allem aber die zuständigen Ausländerrechtskammern des Gerichts vor erhebliche Herausforderungen, was die eigene schnelle Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, aber auch die Kommunikation mit der lokalen oder zentralen Ausländerbörde und der Bundespolizei am Flughafen angeht.
Die gesellschaftliche Debatte um Veränderungen des Klimas macht vor dem Gericht nicht Halt: Rund um diese Thematik sind Verfahren anhängig, von denen beispielhaft folgende genannt seien:.
Ein Anbieter von Mietfahrrädern, der diese im öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, klagt gegen die Stadt Düsseldorf auf Feststellung, dass die Aufstellung von Mieträdern dem Gemeingebrauch unterliegt.
Im Rahmen des Gemeingebrauchs können Dinge benutzt werden, ohne dass es dafür einer besonderen Zulassung bedarf. Gegen diese wendet sich das Unternehmen mit seiner Klage und beantragt zugleich die o.
Feststellung, weil es der Auffassung ist, die Aufstellung der Fahrräder sei vom Gemeingebrauch umfasst.
Da die Klage erst jüngst erhoben worden ist, steht ein Termin für eine mündliche Verhandlung noch nicht fest. Über die Höhe der jeweiligen Subvention für den Erwerb elektrischer Lastenfahrräder, für Leasing bzw.
Langzeitmiete von Elektro-Neufahrzeugen sowie für die Errichtung von Anschlusssäulen zur Stromversorgung von Elektrofahrzeugen streiten mehrere Privatpersonen und Unternehmen mit dem Land.
Auch diese Verfahren sind erst seit Ende eingegangen und stehen noch nicht zur Entscheidung an. Der Ausbau regenerativer Energien, u.
So sehr die Notwendigkeit der Errichtung von Windkraft-anlagen betont wird, so erbittert wird gleichwohl um deren Standorte gestritten.
Auch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wird sowohl von Nachbarn als auch von Umweltverbänden geklagt.
Im Streit stehen Lärm, Schattenwurf, Bedrängungswirkungen und zunehmend — auf Grund der durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz eröffneten Klagemöglichkeiten — der Artenschutz.
Zugleich wird von den Betreibern auf die Erteilung von Genehmigungen oder gegen Auflagen wie Abschaltzeiten in den Genehmigungen geklagt.
Oftmals geht es dabei um die Ausweisung von Zonen für Windkraftanlagen in den Flächennutzungsplänen und die Anpassung der Flächennutzungspläne an die Regionalpläne.
Das Gericht steht vor der Herausforderung, bei einer Vielzahl von Verfahren mit hochkomplexen technischen und rechtlichen Fragen zeitnahen Rechtsschutz zu gewähren.
Im Laufe des Jahres stehen in einigen Verfahren Entscheidungen an. Am Verwaltungsgericht Düsseldorf wird täglich über unterschiedlichste Anliegen von Bürgern entschieden.
In seiner Terminvorschau und seinen Pressemitteilungen informiert das Gericht über Verfahren, die über den Einzelfall hinaus von Interesse sind.
Insbesondere folgende öffentlichkeitswirksame Verfahren sind in jüngster Zeit erledigt worden oder stehen im laufenden Jahr zur Entscheidung an:.
Die Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass die Ordnungsverfügung rechtswidrig gewesen ist.
Die Partei begründet ihr Interesse an der Feststellung damit, die Wahlplakate bei zukünftigen Wahlen erneut verwenden zu wollen. Die mündliche Verhandlung findet am April um Sie bezieht sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zu einer entsprechenden Mitteilung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Beschluss vom Februar Mit der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ist im Spätsommer zu rechnen Az.
Elf Nachbarn klagen gegen die einer Container- und Entsorgungsgesellschaft im Oktober erteilten Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung sowie zum Umschlag von Abfällen.
Nachdem die Stadt Krefeld im Oktober die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hatte, haben acht Nachbarn Eilanträge mit dem Ziel der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
Über diese soll noch vor Ostern durch die zuständige 3. Kammer entschieden werden. Das Gericht hat immer wieder über die in verschiedenen Gesetzen geregelten Ansprüche von Bürgern auf Zugang zu amtlichen Informationen zu entscheiden z.
Im Juni des vergangenen Jahres hatte die Anhängig sind nunmehr Klagen von Betreibern von Lebensmittelmärkten und Gaststätten, die auf die Feststellung gerichtet sind, dass die nach negativem Abschluss der Eilverfahren erfolgten Herausgaben amtlicher Berichte über lebensmittelrechtliche Kontrollen rechtswidrig gewesen sind.
Über diese Klagen wird demnächst zu entscheiden sein. Der Betroffene macht geltend, Inhalte der Akten dieses Strafverfahrens seien Journalisten überlassen worden und hat deshalb Klage gegen die Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen für Datenschutz und Informationsfreiheit erhoben.
Ein Termin für die Entscheidung über diese Klage steht noch nicht fest. Bereits erledigt sind mehrere Klagen von Fahrzeughaltern gegen die Stadt Düsseldorf, die diesen mit Zwangsgeldandrohung aufgegeben hatte, "Software-Updates" der Motorsteuerung ihrer Fahrzeuge vorzunehmen.
Das Update wird von VW kostenlos aufgespielt. Fahrzeuge von Haltern, die das Update trotz Aufforderung durch VW und nachgehend den Zulassungsstellen nicht aufspielen lassen, können nach Androhung gebührenpflichtig stillgelegt werden.
Die Stadt Düsseldorf ist jedoch einen anderen Weg gegangen. Sie hat nicht die Stilllegung angedroht, sondern den Fahrzeughaltern Bescheide geschickt, in welchen diese mit Zwangsgeldandrohung verpflichtet wurden, das Update vorzunehmen.
Dies ist jedoch nach dem Zulassungsrecht nicht möglich. Wer sich weigert, dem ist nicht mit einem zwangsweisen Update zu begegnen, sondern dessen Wagen kann nur stillgelegt werden.
Nach einem schriftlichen Hinweis auf die Rechtslage hat die Stadt die Bescheide aufgehoben. Ob sie neue, fehlerfreie Bescheide erlassen hat, ist nicht bekannt.
Der digitale Wandel setzt sich am Verwaltungsgericht Düsseldorf weiter fort. Seit Beginn des Jahres arbeitet das Gericht erstmals mit vollelektronischen Gerichtsakten, zunächst in vier Pilotkammern, ab der Jahresmitte in weiteren vier Kammern.
Schrittweise wird dann die Arbeit mit der sog. Die Ausweitung muss aus Rechtsgründen zum Dezember abgeschlossen sein. Die Veränderungen der Arbeitsweise beschränken sich nicht auf die Arbeitsplätze der Richter und Servicemitarbeiter; die Sitzungssäle und Beratungszimmer müssen so ausgestattet werden, dass die eAkten während der mündlichen Verhandlung sowohl für Berufs- und ehrenamtliche Richter ständig verfügbar als auch für Parteien einsehbar sind.
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Als Beispiele für besonders dringliche Eilverfahren sind ferner Verfahren aus dem Obdachlosenrecht zu nennen, in denen die Betroffenen zu einem bestimmten Termin die von ihnen bewohnte Unterkunft verlassen bzw.
Auch hier entscheidet das Gericht oftmals innerhalb weniger Tage. Gleiches gilt für schulrechtliche Verfahren, die einen Ausschluss vom Unterricht zum Gegenstand haben der längstens für zwei Wochen verhängt werden kann oder in denen es um eine Entlassung von der Schule geht.
Auch im Tierschutzrecht sind mitunter sehr schnelle Entscheidungen gefragt, wenn Tiere ihren Haltern fortgenommen wurden. Nur so wird sichergestellt, dass der Zeitraum des Aufenthalts im Tierheim für die Tiere möglichst kurz bemessen ist.
Nicht zuletzt sind sogenannte Abschiebungsschutzanträge zu erwähnen, die das Gericht in hoher Zahl erreichen. Hier muss das Gericht seine Entscheidung mit Blick auf einen u.
Denn nach geltendem Recht darf dem Ausländer der Abschiebetermin grundsätzlich nicht mitgeteilt werden. Es kommt deshalb vor, dass nur Minuten vor dem geplanten Abflug entsprechende Anträge bei Gericht eingehen.
Um ein sich hieraus ergebendes erhebliches Kostenrisiko für die Ausländerbehörden zu vermeiden, setzt das Gericht alles daran, seine Entscheidung vor Abflug zu treffen und den Beteiligten vorab telefonisch mitzuteilen.
Dies stellt die Gerichtsverwaltung, vor allem aber die zuständigen Ausländerrechtskammern des Gerichts vor erhebliche Herausforderungen, was die eigene schnelle Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, aber auch die Kommunikation mit der lokalen oder zentralen Ausländerbörde und der Bundespolizei am Flughafen angeht.
Die gesellschaftliche Debatte um Veränderungen des Klimas macht vor dem Gericht nicht Halt: Rund um diese Thematik sind Verfahren anhängig, von denen beispielhaft folgende genannt seien:.
Ein Anbieter von Mietfahrrädern, der diese im öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, klagt gegen die Stadt Düsseldorf auf Feststellung, dass die Aufstellung von Mieträdern dem Gemeingebrauch unterliegt.
Im Rahmen des Gemeingebrauchs können Dinge benutzt werden, ohne dass es dafür einer besonderen Zulassung bedarf.
Gegen diese wendet sich das Unternehmen mit seiner Klage und beantragt zugleich die o. Feststellung, weil es der Auffassung ist, die Aufstellung der Fahrräder sei vom Gemeingebrauch umfasst.
Da die Klage erst jüngst erhoben worden ist, steht ein Termin für eine mündliche Verhandlung noch nicht fest. Über die Höhe der jeweiligen Subvention für den Erwerb elektrischer Lastenfahrräder, für Leasing bzw.
Langzeitmiete von Elektro-Neufahrzeugen sowie für die Errichtung von Anschlusssäulen zur Stromversorgung von Elektrofahrzeugen streiten mehrere Privatpersonen und Unternehmen mit dem Land.
Auch diese Verfahren sind erst seit Ende eingegangen und stehen noch nicht zur Entscheidung an.
Der Ausbau regenerativer Energien, u. So sehr die Notwendigkeit der Errichtung von Windkraft-anlagen betont wird, so erbittert wird gleichwohl um deren Standorte gestritten.
Auch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wird sowohl von Nachbarn als auch von Umweltverbänden geklagt. Im Streit stehen Lärm, Schattenwurf, Bedrängungswirkungen und zunehmend — auf Grund der durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz eröffneten Klagemöglichkeiten — der Artenschutz.
Zugleich wird von den Betreibern auf die Erteilung von Genehmigungen oder gegen Auflagen wie Abschaltzeiten in den Genehmigungen geklagt.
Oftmals geht es dabei um die Ausweisung von Zonen für Windkraftanlagen in den Flächennutzungsplänen und die Anpassung der Flächennutzungspläne an die Regionalpläne.
Das Gericht steht vor der Herausforderung, bei einer Vielzahl von Verfahren mit hochkomplexen technischen und rechtlichen Fragen zeitnahen Rechtsschutz zu gewähren.
Im Laufe des Jahres stehen in einigen Verfahren Entscheidungen an. Am Verwaltungsgericht Düsseldorf wird täglich über unterschiedlichste Anliegen von Bürgern entschieden.
In seiner Terminvorschau und seinen Pressemitteilungen informiert das Gericht über Verfahren, die über den Einzelfall hinaus von Interesse sind.
Insbesondere folgende öffentlichkeitswirksame Verfahren sind in jüngster Zeit erledigt worden oder stehen im laufenden Jahr zur Entscheidung an:.
Die Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass die Ordnungsverfügung rechtswidrig gewesen ist. Die Partei begründet ihr Interesse an der Feststellung damit, die Wahlplakate bei zukünftigen Wahlen erneut verwenden zu wollen.
Die mündliche Verhandlung findet am April um Ja, versteh ich jetzt auch nicht so ganz? Gesundheitliches Risiko, naja.
Wie sieht es dann mit Rauchern aus? Home Nachrichten. Drucken Senden Zitieren. Das könnte Sie auch interessieren:.
Alle Stellenanzeigen. Alle Veranstaltungen. Ja, ich möchte den kostenlosen Newsletter von LTO abonnieren. Das Verwaltungsgericht kann auch selbst die Berufung zulassen.
Ferner ist gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die Sprungrevision möglich, wenn sowohl Kläger als auch Beklagter zustimmen und das Verwaltungsgericht sie zulässt; eine solche Sprungrevision führt das Verfahren direkt zum Bundesverwaltungsgericht.
Gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die keine Urteile sind beispielsweise einstweilige Anordnungen als Beschlüsse in Eilverfahren gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde.
Diese Rechtsbehelfe werden vom Oberverwaltungsgericht entschieden. Ein besonderes, in allen Instanzen gegebenes Rechtsmittel ist die Anhörungsrüge , mit der eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gerügt werden kann, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die gerichtliche Entscheidung nicht gegeben ist.
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Dieser topic ist einfach unvergleichlich
Nicht darin die Sache.
Logisch, ich bin einverstanden
Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach sind Sie nicht recht. Ich biete es an, zu besprechen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden reden.